1. Streit und Stillstand überwinden – Bonn braucht neue Kultur der Verständigung
Viele Bonnerinnen und Bonner klagen zurecht über ständige Reibereien zwischen Rat und Verwaltung. Auch das schwarz-grün-gelbe Ratsbündnis ist inzwischen völlig zerstritten. Es ist höchste Zeit, nicht mehr nur parteipolitisch zu denken, sondern zum Wohl der Stadt zu handeln. Ich bringe genug Erfahrung und Überzeugungskraft mit, um eine neue Kultur der Verständigung zu schaffen. Dafür setze ich auf die Vernunft aller Beteiligten und eine viel aktivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Noch im ersten Amtsjahr werde ich zu Perspektivkonferenzen einladen. Gemeinsam kommen wir in Schwung!
2. Bonner Wirtschaft fördern und 10.000 Wohnungen in zehn Jahren bauen
Wir sind eine wachsende Stadt und Sitz starker Unternehmen. Ich werde als OB eine neue „One Stop Agency“ einrichten, von der Investoren, Start-ups und Handwerksunternehmen schnell und kompetent alle Informationen und Genehmigungen aus einer Hand bekommen. Alle Ämter müssen schon in Planungen eingebunden werden. Und für Einheimische und zu uns Kommende werden wir innerhalb von zehn Jahren 10.000 bezahlbare Wohnungen bauen, ausreichend Kita- und Betreuungsplätze schaffen und die Ausstattungen der Schulen weiter verbessern. Das starke, anhaltende Wachstum der Region können wir nur gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis, seinen Städten und Gemeinden lösen. Hier gilt es, zu handeln statt zu reden. Ich nehme die Zukunft Bonns in meine Hände.
3. Rolle Bonns in der nationalen und internationalen Politik sichern.
Bonn ist international und als Bundesstadt das bedeutendste Politikzentrum Deutschlands nach Berlin. UN, viele andere internationale Organisationen und globale Unternehmen haben hier ihren Sitz. Ich habe viel politische Erfahrung auch außerhalb Bonns gesammelt werde unsere Stadt wieder kraftvoll und wirksam in Berlin und international vertreten. 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss will ich gleich nach Amtsantritt beginnen, eine abschließende Vereinbarung auf Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes mit der Bundesregierung zu schließen. Damit bleiben hochwertige Arbeitsplätze in Bonn auf Dauer erhalten und werden neue geschaffen. Bonn als zweites politisches Zentrum braucht keine Rutschbahn sondern Perspektive.
4. Bonner Mobilität nachhaltig verbessern
Statt immer wieder riesige Summen für neue Straßen auszugeben, die dann doch bald wieder verstopft sind, will ich moderne Mobilitätskonzepte verbessern und neu einführen. Das heißt: Mehr und besserer öffentlicher Nahverkehr, mehr und sicherere Fahrradwege, Car-Sharing und Leih-Fahrräder. Ich werde mit den Stadtwerken die E-Mobilität ausbauen. Dies muss eine Gemeinschaftsaufgabe mit Landkreis und umliegenden Gemeinden werden. Der Nulltarif im ÖPNV wird nicht morgen kommen können, bleibt aber mein erklärtes Ziel. Und schließlich sei ganz klar gesagt: Eine Südtangente mit tausenden neuen Autos und LKW in unserem Rheintal wird es mit mir nicht geben.
5. Bonner Versorgung und Daseinssicherung nicht verkaufen
Die Privatisierung öffentlicher Dienste und der Gesundheitsversorgung sind weitgehend gescheitert. Die Leistungen werden schlechter, teurer, das Personal verdient weniger, die Unternehmen steigern ihre Gewinne. Umfragen zeigen: Die Menschen vertrauen auf die Verlässlichkeit von Staat und Kommunen. Mit mir als OB werden keine städtischen Einrichtungen an Konzerne verkauft und Projekte nicht teuer mit Privatkapital finanziert. Energie, Trinkwasser als kostbares Lebensmittel, städtischer Wohnungsbau, soziale und gesundheitliche Versorgung werden mit mir als OB kein Spielball an Aktienmärkten sondern bleiben in öffentlicher Verantwortung.
6. Bonner Haushalt durch Sparen statt Streichen konsolidieren
Kein Zweifel: Bonn muss sparen. Die Verweigerung einer verantwortlichen Sparpolitik in den letzten zehn Jahren hat die Stadt in eine schwierige Lage geführt. Der Stadtrat hat das letzte Wort. Meine Vorschläge werden sich an drei Prinzipien orientieren: 1. Statt hektischer Einzelentscheidungen werden schlüssige Sparkonzepte erarbeitet und vorher mit Bürgern und Betroffenen diskutiert. 2. Es gibt keine kurzatmigen Kürzungen, die später zu großen sozialen Folgeproblemen und -kosten führen. 3. Leistungen, wie Kultur und Sport, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bonn braucht beides. Konsolidierungspolitik braucht Offenheit und Bereitschaft zu Einschränkungen, auch von denen, deren Interessen selbst betroffen werden.
