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SPD Bonn-Süd
 

Investoren geben Mittel für öffentlich geförderten Wohnungsbau zurück - Dramatischer Mangel an günstigem Wohnraum kostet

Ratsfraktion

Angedeutet hat es sich schon länger, nun teilt es die Bonner Stadtverwaltung auch offiziell dem Sozialausschuss mit: Zwei Investoren haben Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bonn kurz vor Fertigstellung der Wohnungen zurückgegeben.

Angedeutet hat es sich schon länger, nun teilt es die Bonner Stadtverwaltung auch offiziell dem Sozialausschuss mit: Zwei Investoren haben Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bonn kurz vor Fertigstellung der Wohnungen zurückgegeben. „Das ist eine weitere verpasste Chance, durch die beiden großen, fast fertig gestellten Wohnanlagen dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Nord- und in der Weststadt zu begegnen“, kommentiert Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Aufgrund der niedrigen Zinsen rentiert es sich für die Investoren, einen Kredit bei der Bank aufzunehmen, anstatt die finanzielle Förderung der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. So können sie nach Fertigstellung fast die doppelte Miete verlangen. Wer will den Privaten das verübeln?“

Kox erneutert daher die Forderung der SPD-Fraktion, beim Bau dringend notwendiger Sozialwohnungen vor allem auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag zu setzen. „Nur bei ihr können wir wirklich sicher sein, dass wir auch öffentlich geförderten Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten bekommen. Deshalb müssen wir die Vebowag stärken und gleichzeitig die uns als Stadt zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, aktiv kommunale Wohnungsbauförderung zu betreiben – z.B. durch Spitzenfinanzierung beim Grundstückserwerb und durch planungsrechtliche Vorgaben. Man muss es aber auch wollen, anstatt das Thema ständig vor sich her zu schieben!“, so der Sozialpolitiker mahnend in Richtung der schwarz-grünen Ratsmehrheit.

Bonn gehört mit seinem engen und angespannten Wohnungsmarkt zu den Städten mit dem geringsten Anteil an gefördertem Wohnraum, obwohl der Bedarf hoch ist: Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion dargelegt hat, hat die Anzahl der Belegungsrechte der Stadt in den vergangenen zehn Jahren von knapp 14.500 auf weniger als 12.400 abgenommen. Währenddessen sind die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger zwischen 2007 und 2012 um 15 Mio. Euro von rund 70 auf rund 85 Mio. Euro gestiegen. Grund sind u.a. die hohen Mietzahlungen aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender öffentlich geförderter Wohnungen.